Nutzungsbedingungen

Zuletzt aktualisiert: Juni 2026

1. Geltungsbereich und Zweck der App

Diese Bedingungen regeln die Nutzung der Anwendung „Die Wahl“ (nachfolgend „App“) sowie der dazugehörigen Dienste. Die App dient der Demonstration eines Konzepts zur digitalen und direkten Bürgerbeteiligung in Deutschland.

**Wichtiger Hinweis**: Die eID-Ausweisverifikation, die Abstimmungen und die Volksbegehren in der aktuellen Prototyp-Version der App sind vollständig **simuliert** und dienen Demonstrationszwecken. Es werden keine echten Anträge an staatliche Stellen gestellt.

2. Nutzung und Registrierung

Für die vollwertige Nutzung der App ist die Erstellung eines Bürger-Accounts erforderlich. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung sachlich richtige Angaben zu machen (z. B. eine gültige Postleitzahl anzugeben, um korrektes regionales Geotargeting zu gewährleisten).

3. Nutzergenerierte Inhalte & Verhaltensregeln

Die App bietet einen Diskussionsraum (Agora), in dem verifizierte Nutzer Kommentare verfassen können:

Das Einstellen anstößiger, beleidigender, bedrohender, rassistischer oder anderweitig gesetzeswidriger Kommentare ist verboten.
Wir behalten uns das Recht vor, Inhalte, die gegen diese Richtlinien verstoßen, jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu löschen und betroffene Nutzer dauerhaft zu sperren.

4. Haftungsausschluss

Wir übernehmen keine Haftung für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der bereitgestellten Gesetzesvorlagen oder Parlamentsdaten. Die App stellt keine Rechtsberatung oder offizielle staatliche Leistung dar.

5. Kontakt

Bei Fragen zu den Nutzungsbedingungen wenden Sie sich bitte an: kontakt@diewahl.app