Nutzungsbedingungen

Stand: 03.07.2026

1. Geltungsbereich und Zweck der App

Diese Bedingungen regeln die Nutzung der Anwendung „Die Wahl“ (nachfolgend „App“) sowie der dazugehörigen Dienste. Die App dient der Demonstration eines Konzepts zur digitalen und direkten Bürgerbeteiligung in Deutschland.

**Wichtiger Hinweis**: Die eID-Ausweisverifikation, die Abstimmungen und die Volksbegehren in der aktuellen Prototyp-Version der App sind vollständig **simuliert** und dienen Demonstrationszwecken. Es werden keine echten Anträge an staatliche Stellen gestellt.

2. Nutzung und Registrierung

Für die vollwertige Nutzung der App ist die Erstellung eines Bürger-Accounts erforderlich. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung sachlich richtige Angaben zu machen (z. B. eine gültige Postleitzahl anzugeben, um korrektes regionales Geotargeting zu gewährleisten).

3. Nutzergenerierte Inhalte & Verhaltensregeln

Die App bietet einen Diskussionsraum (Agora), in dem verifizierte Nutzer Kommentare verfassen können:

Das Einstellen anstößiger, beleidigender, bedrohender, rassistischer oder anderweitig gesetzeswidriger Kommentare ist verboten.
Wir sind berechtigt, Inhalte zu entfernen oder den Zugang dazu zu sperren sowie in schwerwiegenden oder wiederholten Fällen ein Nutzerkonto zu sperren, sofern der Inhalt gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht verstößt.
Eine solche Maßnahme erfolgt ausschließlich aus den vorgenannten Gründen. Den betroffenen Nutzer informieren wir – soweit uns dessen Kontaktdaten vorliegen – über die Maßnahme und deren Begründung (Begründung/„Statement of Reasons“ gemäß Art. 17 Digitale-Dienste-Gesetz [DSA]).
Gegen eine Maßnahme kann der betroffene Nutzer innerhalb von sechs Monaten Beschwerde einlegen (internes Beschwerdemanagement gemäß Art. 20 DSA). Die Beschwerde ist zu richten an: kontakt@diewahl.app. Wir prüfen die Beschwerde und nehmen eine ungerechtfertigte Maßnahme unverzüglich zurück.

4. Melde- und Abhilfeverfahren (Notice-and-Action)

Gemäß Art. 16 DSA können Sie uns rechtswidrige oder gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßende Inhalte melden:

Meldung: Jeder Beitrag bzw. Kommentar kann über die Melde-/Flag-Funktion in der App gemeldet werden. Alternativ können Sie eine Meldung mit Angabe des betroffenen Inhalts und einer kurzen Begründung an kontakt@diewahl.app senden.
Bearbeitung: Gemeldete Inhalte können zunächst automatisiert ausgeblendet werden. Wir prüfen die Meldung anschließend sorgfältig, sachlich und nicht willkürlich und entscheiden über Wiederherstellung oder endgültige Entfernung des Inhalts.
Begründung: Sowohl die meldende Person als auch der von einer Maßnahme betroffene Nutzer werden – soweit deren Kontaktdaten vorliegen – über das Ergebnis und die Begründung informiert.
Widerspruch / Gegendarstellung: Gegen die getroffene Entscheidung kann sowohl die meldende Person als auch der betroffene Nutzer über den in Abschnitt 3 beschriebenen internen Beschwerdeweg (kontakt@diewahl.app) Widerspruch einlegen.

Kontaktstelle für Meldungen und Beschwerden im Sinne der Art. 11 f. DSA: kontakt@diewahl.app (Kommunikationssprache: Deutsch).

5. Haftungsausschluss

Wir übernehmen keine Haftung für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der bereitgestellten Gesetzesvorlagen oder Parlamentsdaten. Die App stellt keine Rechtsberatung oder offizielle staatliche Leistung dar.

6. Kontakt

Bei Fragen zu den Nutzungsbedingungen wenden Sie sich bitte an: kontakt@diewahl.app